Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Rückzahlung von darlehensweise auf Grund eines Vertrages über "betriebliche Praxisphasen" übernommenen Studiengebühren; Anwendbarkeit des § 19 Berufsbildungsgesetz (BBiG) auf Studenten; In einem Praxisphasen-Vertrag getroffene Rückzahlungsvereinbarung als eine Allgemeine ...

• Judicialis

  ArbGG § 69 Abs. 2; ; BGB § ... 133; ; BGB § 157; ; BGB § 242; ; BGB §§ 305 ff.; ; BGB § 305 Abs. 1; ; BGB §§ 307 ff.; ; BGB § 307 Abs. 1; ; BGB § 307 Abs. 1 Satz 1; ; BGB § 310 Abs. 4 Satz 2; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 1; ; EGBGB Art. 229 § 5 Satz 2; ; BBiG § 5; ; BBiG § 19

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Unbegründete Rückforderung eines Arbeitgeberdarlehens zur Studienfinanzierung - Praktikant als Arbeitnehmer - unwirksame Rückforderungsklausel in Praxisphasen-Vertrag

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 11.04.2006 - 9 AZR 610/05

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - AGB - Inhaltskontrolle

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (vgl. BAG vom 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8; BAG vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zit. nach juris).

  Die zum Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen gehörende Inhaltskontrolle beruht auf einer typisierenden Betrachtung einer Klausel, die ohne Rücksicht auf die individuellen Besonderheiten der Vertragsparteien vorzunehmen ist (BAG vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - aaO).

  Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen (BAG vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zitiert nach juris; BAG vom 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157).

• BAG, 04.03.2004 - 8 AZR 196/03

  Zulässigkeit einer Vertragsstrafenabrede in einem Formulararbeitsvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06

  Zu prüfen ist, ob der Klauselinhalt bei der in Rede stehenden Art des Rechtsgeschäfts generell und unter Berücksichtigung der typischen Interessen der beteiligten Verkehrskreise eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners ergibt (vgl. BAG vom 4. März 2004 - 8 AZR 196/03 - BAGE 110, 8; BAG vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zit. nach juris).
• BAG, 24.06.2004 - 6 AZR 383/03

  Ausbildungskosten - Erstattung bei Arbeitgeberkündigung

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06

  Damit benachteiligt eine solche Klausel den Arbeitnehmer unangemessen (BAG vom 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - zitiert nach juris; BAG vom 24. Juni 2004 - 6 AZR 383/03 - BAGE 111, 157).

 
• BAG, 25.04.2001 - 5 AZR 509/99

  Rückzahlung von Studiengebühren

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06

  Für die rechtliche Beurteilung der Vereinbarung in Ziffer 7 des Praxisphasen-Vertrages seien die im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 25.4.2001 - 5 AZR 509/99 - entwickelten Grundsätze maßgeblich.
• BAG, 05.08.1965 - 2 AZR 439/64

  Apotheke - Selbständiger Betrieb - Apothekerpraktikant - Lehrling - Lehrvertrag

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06

  Bei einem Praktikanten dient die Tätigkeit im Betrieb dem Erwerb praktischer Kenntnisse und Erfahrungen zur Vorbereitung auf einen Beruf (BAG vom 5. August 1965, AP Nr. 2 zu § 21 KSchG).
• BAG, 05.12.2002 - 6 AZR 537/00

  Rückzahlung von Studiengebühren

  Auszug aus LAG Sachsen-Anhalt, 07.12.2006 - 9 Sa 304/06

  Das Bundesarbeitsgericht habe in seinem Urteil vom 5.12.2002 - 6 AZR 537/00 - ausdrücklich offen gelassen, ob diese Grundsätze auch auf Studiengebühren für Studienphasen anwendbar seien.

• BAG, 18.11.2008 - 3 AZR 192/07

  Rückzahlung von Ausbildungskosten - Anwendbarkeit des BBiG - unangemessene …

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen-Anhalt vom 7. Dezember 2006 - 9 Sa 304/06 - wird zurückgewiesen.
• BSG, 01.12.2009 - B 12 R 4/08 R

  Sozialversicherungspflicht - Sozialversicherungsfreiheit - praxisintegriertes …

  Gegen die vom Berufungsgericht vorgenommene Würdigung spricht schließlich nicht, dass das LAG Sachsen-Anhalt in seinen, den Urteilen des BAG vorausgegangen Entscheidungen (vom 7.12.2006, 9 Sa 304/06, in juris veröffentlicht, und 8.2. 2007, 9 Sa 376/06, NJ 2008, 47) für einen ähnlich ausgestalteten "Praxisphasen-Vertrag" an der FHDW in P. Studierender zu einem hiervon abweichenden Ergebnis gelangt ist und deren berufspraktische Tätigkeit als Praktika iS des § 19 BBiG sowie die Studierenden insoweit als Arbeitnehmer angesehen hat.
• ArbG Nordhausen, 21.06.2023 - 2 Ca 959/22

  Unwirksame Rückzahlungsklausel - Darlehen im Studienförderungsvertrag - AGB - …

  Auch die Anerkennung staatlicher Hochschulen ist landesrechtlich besonders geregelt (…vgl. BAG, Urt. v. 18.11.2008 - 3 AZR 192/07; LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 7.12.2006, 9 Sa 304/06).